Rechtsprechung
| BFH, 22.07.2004 - VII B 355/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KraftStG § 12 Abs. 2
KraftSt: Änderung bestandskräftiger Bescheide für die Zukunft - datenbank.nwb.de
Änderung bestandskräftiger KraftSt-Bescheide für die Zukunft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 05.11.2003 - 4 K 3401/03
- BFH, 22.07.2004 - VII B 355/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00
Neue Tatsachen und Verletzung der Ermittlungspflicht
Auszug aus BFH, 22.07.2004 - VII B 355/03
Der Hinweis der Beschwerde auf das Urteil des beschließenden Senats vom 12. Juli 2001 VII R 68/00 (BFHE 196, 317, BStBl II 2002, 44) geht von vornherein fehl, weil dieses Urteil nicht die Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides für die Zukunft, sondern eine auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützte Änderung für die Vergangenheit betrifft. - FG München, 05.11.2003 - 4 K 3401/03
Änderung einer fehlerhaften KraftSt-Einstufung eines Fahrzeugs; KraftSt-Änderung …
Auszug aus BFH, 22.07.2004 - VII B 355/03
Die dagegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 374 veröffentlichte Urteil aufgrund des § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) abgewiesen.